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Umweltministerin – CO2-Steuer kann sozial gerecht ausgestaltet werden1 min read

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Coal-fired power plants
Coal-fired power plants in the sea

Berlin (Reuters) – Bundesumweltministerin Svenja Schulze sieht sich durch drei Gutachten gestärkt, bei der geplanten CO2-Steuer kleinere und mittlere Einkommen nicht zu belasten.

“Die Politik kann einen CO2-Preis sozial gerecht gestalten. Das ist für mich eine zentrale Erkenntnis aus den Gutachten”, sagte die SPD-Politikerin am Freitag in Berlin. Eine sogenannte Klimaprämie sei dafür das beste Instrument. Im Durchschnitt bekomme ein Haushalt dann zurück, was er eingezahlt habe. Wer sich aber für eine klimafreundlicheres Verhalten entscheide, mache ein Plus.

Schulze will die Erkenntnisse der Forscher nun am 18. Juli in das Klimakabinett der Bundesregierung einbringen. “Gerade in den Bereichen Verkehr und Wärme fehlen bislang genügend Preisanreize für einen Umstieg auf klimafreundlichere Alternativen. Künftig soll gelten: Wer sich klimafreundlich verhält, wird belohnt.”

Die große Koalition will in diesem Jahr ein Klimaschutzgesetz beschließen, das sicherstellt, dass das Klimaziel für 2030 erreicht wird. Es sieht vor, dass der CO2-Ausstoß bis dahin um 55 Prozent gegenüber 1990 zurückgeht. Bislang beträgt die Reduzierung knapp 30 Prozent.

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