“neues deutschland”: La Heuchelei du Macron – Kommentar zu Frankreichs Haltung im Lybien-Konflikt

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02.07.2020 – 18:03

neues deutschland

Berlin (ots)

Kein Quäntchen Wahrheit ist dabei, wenn Frankreichs Präsident Emmanuel Macron behauptet, man würde den libyschen General Khalifa Haftar nicht unterstützen. Während Paris offiziell zu der von der UNO anerkannten Regierung in Tripolis hält, setzt man im Hintergrund darauf, dass Haftar den Krieg gewinnt und die französische Position in Nordafrika nach Niederlagen unter anderem in Algerien, Tschad und Mali stärkt.

Wie weit die Unterstützung aus Paris reicht, lässt sich gut an einer Reihe von Vorfällen im vergangenen Jahr nachzeichnen: Im April 2019 streuten französische Diplomaten das Gerücht, die Friedensverhandlungen seien an der Sturheit des Premierministers Fayez as-Sarradsch gescheitert. Zudem denunzierten sie die Regierungskämpfer als Islamisten und schlossen sich damit dem von Haftar benutzten Narrativ an. Im selben Monat verhaftete die tunesische Küstenwache 13 französische Staatsbürger – Geheimdienstler, die bis auf die Zähne bewaffnet in Schlauchbooten vor der Küste herumtuckerten. Im Juli 2019 entdeckten Kämpfer aus Tripolis französische Raketen, die Haftars Truppen bei ihrer überstürzten Flucht aufgeben mussten.

Es muss klar gesagt werden: Der Konflikt in Libyen ist nicht allein auf dem Mist lokaler Akteure gewachsen, auch nicht allein auf dem der Türkei, Russlands oder diverser arabischer Staaten. Die EU, insbesondere Frankreich, trägt eine Mitverantwortung für das Leid der Millionen Menschen, die in Libyen zwischen die Fronten des Stellvertreterkrieges geraten.

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